ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR "BLOOBIZ" DIENSTLEISTUNGEN
Luxembourg Online entwickelt und vertreibt eine integrierte und vielseitige Verwaltungssoftware namens “Bloobiz”, die auf die häufigsten Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen zugeschnitten ist. Die Bloobiz-Software steht dem Kunden über einen Fernzugriff zur Verfügung, der über einen Webservice gehostet wird. Luxembourg Online weist den Kunden darauf hin, dass es in seiner Verantwortung liegt, sich zu vergewissern, dass die Software und die Dienstleistungen geeignet sind und seinen Bedürfnissen entsprechen, indem er die Angaben auf der Bloobiz-Website beachtet.
Der Kunde erkennt an, dass er die Voraussetzungen für die optimale Nutzung von Bloobiz kennt, um sicherzustellen, dass sein Netzwerk und sein Computersystem den Anforderungen entsprechen. Der Kunde stellt außerdem sicher, dass er die Software und die Dienstleistungen nutzen kann. Der Kunde bestätigt, dass er alle Informationen und Ratschläge erhalten hat, die für die Beurteilung des Angebots von Luxembourg Online erforderlich sind. Damit hat er sichergestellt, dass die Dienstleistungen seinen Bedürfnissen entsprechen. Wenn der Kunde keine genaue schriftliche Analyse seiner Bedürfnisse durchgeführt hat, erkennt der Kunde an, dass das Angebot von Luxembourg Online als Ausdruck seiner Bedürfnisse betrachtet wird. Zusammen mit der Auftragsbestätigung für die Dienstleistungen, den Anhängen und den Sonderbedingungen stellen sie den Vertrag zwischen den Parteien dar. Der Kunde bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bloobiz-Dienste gelesen zu haben, die zum Zeitpunkt des Abonnements der Online-Bestellung, des Abschlusses des vorliegenden Vertrags oder seiner Verlängerung gelten. Die Bestätigung der Online-Bestellung, der Abschluss des Vertrages oder dessen Verlängerung sowie die Nutzung der Dienste setzt die vorbehaltlose Annahme dieser allgemeinen Bedingungen durch den Kunden voraus.
Die Tatsache, dass Luxembourg Online eine oder mehrere Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bloobiz-Dienste vorübergehend oder dauerhaft nicht in Anspruch nimmt, kann nicht als Verzicht auf das Recht ausgelegt werden, sich später auf eine der genannten Klauseln und/oder auf die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen.
Ziel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, die Bedingungen festzulegen, unter denen Luxembourg Online dem Kunden Dienstleistungen erbringt, und zwar konkret die Bedingungen, unter denen Luxembourg Online:
- dem Kunden, der dies akzeptiert, das Recht einräumt, auf die Software zuzugreifen und sie über den Webservice zu nutzen;
- dem Kunden eine Reihe von Dienstleistungen, wie hier definiert, zur Verfügung stellt, einschließlich Hosting und Datensicherung, Support und Wartung des Dienstes;
- die Hosting-Ausrüstung und -Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Die folgenden Begriffe, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl in der Einzahl als auch in der Mehrzahl austauschbar verwendet werden, haben die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:
“Kunde” bezeichnet den Gewerbetreibenden, der diesen Vertrag mit Luxembourg Online für seinen internen und professionellen Verwaltungsbedarf abschließt.
“Vertrag” bezeichnet die Online-Bestellbestätigung, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle zusätzlichen Anhänge.
“Kundendaten” bezeichnet die vom Kunden eingegebenen, verarbeiteten oder gespeicherten Informationen und Daten, die sich aus der Nutzung seiner Dienste ergeben.
“Webservice”: der von Luxembourg Online entwickelte und verkaufte Webservice, der die Nutzung der integrierten Verwaltungssoftware Bloobiz ermöglicht. “Autorisierter Benutzer”: ein Benutzer des Kunden, der über ein Login und ein Passwort Zugang zu den Bloobiz-Diensten hat. Er steht unter der Verantwortlichkeit des Kunden.
Der Kunde abonniert den Webservice Bloobiz über die gesicherte Website https://www.bloobiz.com, indem er ein Abonnementformular ausfüllt. Luxembourg Online sendet dem Kunden eine Aktivierungs-E-Mail, die es ihm ermöglicht, sein Konto zu erstellen. Die Identifizierungscodes, die dem Kunden per E-Mail bei der Aktivierung der Dienste mitgeteilt werden, sind persönlich und streng vertraulich und nur für den registrierten Kunden bestimmt. Luxembourg Online behält sich das Recht vor, sie jederzeit, aus welchem Grund auch immer, gemäß den Bedingungen, die dem Kunden dann mitgeteilt werden, zu ersetzen.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Identifikationscodes geheim zu halten und sie in keiner Weise weiterzugeben. Der Kunde darf seinen Zugang zum Dienst nicht übertragen, weiterverkaufen oder vermieten. Sollte der Kunde dies tun, kann Luxembourg Online ohne Vorankündigung oder Entschädigung die Dienste ganz oder teilweise sperren oder einstellen. Der Kunde, der seine Zugangsdaten überträgt, verliert, kopiert oder verleiht oder dem diese gestohlen werden, bleibt für die Zahlung der Luxembourg Online geschuldeten Beträge verantwortlich. Im Falle des Verlustes oder Diebstahls der Zugangsdaten muss der Kunde Luxembourg Online informieren.
Die Beendigung des Zugangs unter diesen Bedingungen hat nicht die Beendigung des Vertrags mit dem Kunden zur Folge. Dem Kunden können die Kosten für die Sperrung, den Ersatz der Zugangscodes und die Reaktivierungsgebühren in Rechnung gestellt werden. Der Kunde ist für die Einhaltung der Bestimmungen durch jeden autorisierten Nutzer verantwortlich. Generell übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Sicherheit der einzelnen Zugänge für die abonnierten Dienste.
Die Software kann von jedem Endgerät, das an das Internet angeschlossen ist, mit dieser Adresse https://www.bloobiz.com aus der Ferne aufgerufen werden. Luxembourg Online weist darauf hin, dass es dem Kunden obliegt, über einen Anschluss an ein Telekommunikationsnetz zu verfügen, für den er die Kosten und die Verantwortung trägt.
Der Kunde erkennt an, dass er sich der folgenden Eigenschaften und Beschränkungen des Internets bewusst ist:
dass die Datenübertragungen im Internet nur von einer relativen technischen Zuverlässigkeit profitieren und dass niemand das ordnungsgemäße Funktionsverhalten des Internets garantieren kann; dass Luxembourg Online weitreichende Maßnahmen ergriffen hat, um den Zugang zur Plattform zu sichern, gemäß einer Verpflichtung der eingesetzten Mittel, aber dass die im Internet zirkulierenden Daten Gegenstand von Missbrauch sein können und dass daher die Übermittlung von Passwörtern, vertraulichen Codes und ganz allgemein jeglicher sensibler Informationen durch den Nutzer auf eigenes Risiko erfolgt; dass das Internet ein offenes Netz ist und dass die auf diesem Wege übermittelten Informationen nicht gegen die Risiken eines unerlaubten, betrügerischen, böswilligen oder unbefugten Eindringens in das Informationssystem des Nutzers, der Piraterie, der Veränderung oder unbefugten Entnahme von Daten, der Modifizierung, der böswilligen Veränderung von Programmen oder Dateien oder der Infizierung mit Computerviren geschützt sind.
Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um seine auf seinen Servern gespeicherten Daten und/oder Software vor Infizierung mit Computerviren sowie vor Versuchen Dritter, über den Zugangsdienst in sein Computersystem einzudringen, zu schützen. Als Folge des Vorstehenden und in voller Kenntnis der Eigenschaften des Internets verzichtet der Kunde auf jegliche Verpflichtung und Verantwortung von Luxembourg Online in Bezug auf einen oder mehrere der oben genannten Sachverhalte.
Der Dienst steht dem Kunden grundsätzlich jederzeit zur Verfügung, d.h. 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag, außer im Falle von unvorhergesehenen Umständen oder Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle von Luxembourg Online liegen, und vorbehaltlich jeglicher Unterbrechungen und Wartungsarbeiten, die für die ordnungsgemäße Funktionsweise des Dienstes oder der Geräte notwendig sind. Luxembourg Online kann, falls erforderlich, seine Dienste im Rahmen des Wartungs- und Aktualisierungsprogramms unterbrechen, um insbesondere Datensicherungsmaßnahmen und/oder die Wartung seiner Hardware und seiner EDV-Ausstattung, die für die Bereitstellung der Hosting-Dienste verwendet werden, durchzuführen. Die Software kann entsprechend den Neuerungen oder Aktualisierungen geändert werden, ohne dass die Kunden vorher darüber informiert werden.
Der Kunde hat ein persönliches, nicht exklusives, nicht abtretbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software, das ihm nur für seinen eigenen internen Geschäftsbedarf eingeräumt wird. Es liegt im Rahmen der während der Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung der monatlichen Gebühr erworbenen Rechte zur Nutzung auf einem einzigen Informationssystem von einem einzigen Arbeitsplatz aus. Dem Kunden wird das Nutzungsrecht für eine bestimmte Anzahl von berechtigten Nutzern eingeräumt. Der Kunde verpflichtet sich, Luxembourg Online unverzüglich zu informieren, sobald die Anzahl der Nutzer des Dienstes die Höchstgrenze überschreitet. In diesem Fall schuldet der Kunde Luxembourg Online unverzüglich eine zusätzliche Gebühr.
Bei Ablauf oder Beendigung des vorliegenden Vertrages wird diese Lizenz sofort widerrufen und der Kunde verpflichtet sich, jegliche Nutzung der Bloobiz Software und des Webservices einzustellen. Im Rahmen der dem Kunden von Luxembourg Online gewährten Rechte verpflichtet sich der Kunde, die Eigentumsrechte von Luxembourg Online weder direkt noch indirekt zu verletzen.
Luxembourg Online kann nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung angemessene technische oder nicht-technische Beschränkungen für die Nutzung des/der Dienstes/e durch den Kunden auferlegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: die Zuweisung von Speicherplatz, die Anzahl der Backups, die Anzahl der autorisierten Benutzer oder andere Beschränkungen, die in der Dokumentation, dem Dienst oder dem aktuellen Vertrag beschrieben sind.
Luxembourg Online hostet die Bloobiz Software und hält sie in der dafür vorgesehenen Infrastruktur in einem funktionsfähigen Zustand. Luxembourg Online stellt dem Kunden einen begrenzten Speicherplatz auf einem Server für die Speicherung seiner Daten zur Verfügung. Der Kunde kann gegen eine zusätzliche Gebühr zusätzlichen Speicherplatz beantragen. Die Daten des Kunden werden auf Datenbanken oder anderen von Luxembourg Online definierten Speichermedien auf Servern mit Sitz in Luxemburg gespeichert. Luxembourg Online erstellt in regelmäßigen Abständen automatisch tägliche Backups der Datenbanken. Jedes Backup wird für eine begrenzte Zeit aufbewahrt. Luxembourg Online erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen mit der größtmöglichen und standesgemäßen Sorgfalt. Dennoch haftet Luxembourg Online nicht für den Verlust oder die Veränderung von Daten.
Der Vertrag tritt an dem von Luxembourg Online festgelegten Datum der Aktivierung der Dienste in Kraft. Die Dauer des Vertrages wird schriftlich nach der Bestellung festgelegt. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils einen Monat, es sei denn, der Kunde beantragt die Kündigung, die nach dem folgenden Verfahren erfolgt:
-Wenn der schriftliche Antrag auf Kündigung vor dem fünfzehnten (15.) des laufenden Monats bei Luxembourg Online eingeht, wird die Kündigung am letzten Tag des laufenden Monats wirksam.
-Wenn der schriftliche Antrag nach dem fünfzehnten (15.) des laufenden Monats bei Luxembourg Online eingeht, wird die Kündigung zum letzten Tag des folgenden Monats wirksam.
Der Kunde, der den Dienst ganz oder teilweise kündigen möchte, muss Luxembourg Online über seinen Kundenbereich oder per Einschreiben mit Rückschein unter den oben genannten Bedingungen informieren. Die Beweislast für den korrekten Eingang des Kündigungsantrags obliegt dem Kunden. Unabhängig von der Vertragsdauer kann der Vertrag von Luxembourg Online ohne Vorankündigung oder Entschädigung mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt eines Einschreibens mit Rückschein, das den Kunden von dieser Verletzung in Kenntnis setzt, behoben wird. Verspätete oder nicht erfolgte Zahlung von Rechnungen gilt als ein Verstoß, der die Anwendung dieser Klausel rechtfertigt, unbeschadet anderer Verstöße.
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch Luxembourg Online werden alle vom Kunden bereits gezahlten Beträge einbehalten, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Rückerstattung hat und unbeschadet anderer Rechte, insbesondere des Rechts auf Schadenersatz. Die Beendigung des Dienstes oder die Einstellung der Vermarktung eines Produkts oder einer Dienstleistung durch Luxembourg Online führt ebenfalls nicht zu einer Entschädigung oder Wiedergutmachung jeglicher Art. Mit dem Datum der Kündigung erlöschen alle dem Kunden und den autorisierten Nutzern im Rahmen des Vertrages gewährten Rechte.
Luxembourg Online verpflichtet sich, den Service zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Fristen dienen jedoch nur als Anhaltspunkt, und jede Verspätung und/oder Verschiebung des Datums und/oder der Bearbeitungszeit führt nicht zu einer Entschädigung, Rückerstattung und/oder Annullierung seitens des “Kunden”. Luxembourg Online S.A. unterliegt nur einer Mittelverpflichtung und in keinem Fall einer Ergebnisverpflichtung. Luxembourg Online S.A. unternimmt während der Dauer des vorliegenden Vertrages alle angemessenen Anstrengungen, um jede vom Kunden gemeldete Softwareanomalie auf dem entsprechenden Weg (über das Online-Formular) zu korrigieren und innerhalb von zwei Arbeitstagen mit der Bearbeitung dieser Meldungen zu beginnen. Von den Dienstleistungen, die Luxembourg Online im Rahmen des Vertrages erbringt, sind folgende Leistungen ausgeschlossen:
- die Nutzung der Software, die nicht der Dokumentation, der Nutzungsanleitung oder dem Verwendungszweck entspricht, oder die nicht bestimmungsgemäße Benutzung, aus welchem Grund auch immer (einschließlich Fahrlässigkeit) ;
- jegliche Arbeiten oder Lieferungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag erwähnt sind ;
- Kompatibilitätsprobleme zwischen den von Luxembourg Online gelieferten Ausstattungen und den Ausstattungen des Kunden oder ein Ausfall der letzteren
- Ausfall eines der Elemente, die die Softwareumgebung des Benutzers bilden (Betriebssystem, andere Software, Netzwerksysteme, usw.); - im Allgemeinen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden im Rahmen des Vertrags mit Luxembourg Online.
Der Zugang zu den Diensten kann gelegentlich für kurze Zeiträume während Wartungsarbeiten und Aktualisierungen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste erforderlich sind, nicht verfügbar sein; diese werden automatisch und ohne vorherige Unterrichtung des Kunden durchgeführt. Der Inhalt der Aktualisierungen wird dem Kunden nicht standardmäßig mitgeteilt. Der Kunde wird jedoch über alle Änderungen, die die Nutzung des Dienstes betreffen, informiert. Luxembourg Online wird Sicherheits-Patches für jede Sicherheitsanomalie, die in einer Version der gehosteten Software entdeckt wird, auf allen von ihr kontrollierten Systemen anwenden, sobald der Patch verfügbar ist, ohne manuelle Mitwirkung des Kunden.
Der Kunde hat im Rahmen des Vertrages Anspruch auf funktionelle Unterstützung ausschließlich für Fragen im Zusammenhang mit Erklärungen und Informationen über die Nutzung der Standardfunktionen der Software. Jede Support-Anfrage kann über Video-Tutorials und das Bloobiz Help Center gelöst werden.
Als Gegenleistung für die Dienstleistungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer monatlichen Gebühr, die im Vertrag festgelegt ist und sich nach der Anzahl der autorisierten Benutzer richtet. Solange der Vertrag gültig ist, verpflichtet sich der Kunde, wenn er mehr autorisierte Benutzer hat, als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegeben, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, die dem geltenden Tarif für zusätzliche Benutzer für die verbleibende Laufzeit entspricht. Luxembourg Online stellt den Dienst zu den vertraglich festgelegten Preisen und Tarifen in Rechnung, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Steuern. Die Rechnungsstellung beginnt mit dem Datum der Aktivierung der Dienste, wie von Luxembourg Online festgelegt. Die Abonnementgebühr des ersten Monats für die Dienste wird anteilig für die Anzahl der Tage berechnet. Rechnungen werden monatlich erstellt.
Der Kunde wird über jede Änderung der Tarife mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten informiert. Im Falle einer für den Kunden nachteiligen Preisänderung kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der ersten Rechnung zum neuen Tarif kündigen. Wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb dieser Frist kündigt, wird davon ausgegangen, dass er den neuen Tarif akzeptiert. Für jedes Abonnement zusätzlicher Dienste, die nicht in diesem Vertrag aufgeführt sind, wird zusätzlich zu dem in der Preisliste angegebenen Betrag eine weitere Rechnung erstellt.
Die Parteien vereinbaren, dass die Rechnungen per E-Mail verschickt werden, wobei die Dateien von Luxembourg Online als Nachweis für den Versand dienen. Wenn der Kunde feststellt, dass er keine Rechnung erhalten hat, ist er verpflichtet, diese anzufordern.
Die Rechnungsbeträge sind in Euro nach Erhalt der Rechnung per Kreditkarte (Visa, Eurocard/ Mastercard, American Express) oder über die Saferpay-Schnittstelle zu zahlen. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungsstellung gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Luxembourg Online wird jedoch nach 30 Tagen eine Mahnung versenden und dem Kunden eine feste Gebühr hierfür in Rechnung stellen (in der Preisliste von Luxembourg Online angegeben). Verzugszinsen, die gemäß dem Gesetz vom 29. März 2013 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen berechnet werden, werden von Luxembourg Online ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der in dem genannten Gesetz vorgesehenen Zahlungsfrist erhoben.
Luxembourg Online behält sich das Recht vor, nach einer erfolglosen Mahnung nach 8 Tagen ohne Inverzugsetzung oder Entschädigung die dem Kunden zur Verfügung gestellte(n) Dienstleistung(en) auszusetzen (zu sperren), falls eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt wird. Durch die Sperrung werden die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden (insbesondere die Rechnungsstellung für das Abonnement) in keiner Weise ausgesetzt. Ferner wird dem Kunden eine Sperrgebühr zu den in der Preisliste genannten Konditionen in Rechnung gestellt.
Eine Anfechtung einer Rechnung ist nur innerhalb eines Monats nach dem Ausstellungsdatum zulässig und nur, wenn sie per Einschreiben mit Empfangsbestätigung eingereicht wird. Nach Ablauf dieser Frist kann die reklamierte Rechnung nicht mehr bearbeitet werden und es kann keine Entschädigung mehr gewährt werden (außer in Fällen höherer Gewalt, die vom Kunden ordnungsgemäß gemeldet wurden). Die Einreichung einer Beschwerde entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der nicht angefochtenen Beträge.
Sofern nicht schriftlich anders gewünscht, gewährt jede Partei der anderen Partei eine unentgeltliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, weltweite Lizenz zur Vervielfältigung und Darstellung des Namens, der Logos und der Marken der anderen Partei, ausschließlich zur Nennung der anderen Partei als Kunde oder Lieferant, auf Websites, in Pressemitteilungen und anderen Marketingmaterialien.
“Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen, die von einer Partei (der “offenlegenden Partei”) der anderen Partei (der “empfangenden Partei”) mündlich oder schriftlich als vertraulich bezeichnet werden oder die in Anbetracht der Art der Informationen und der Umstände der Offenlegung berechtigterweise als vertraulich verstanden werden sollten. Insbesondere sind alle Informationen im Zusammenhang mit den Aktivitäten, Geschäften, Produkten, Entwicklungen, Geschäftsgeheimnissen, Know-how, Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten einer der Parteien als vertraulich zu betrachten.
Für alle vertraulichen Informationen, die während der Laufzeit dieses Vertrags empfangen werden, wendet die empfangende Partei das gleiche Maß an Vorsicht an, das sie zum Schutz der Vertraulichkeit ihrer eigenen vertraulichen Informationen von gleicher Bedeutung anwendet. Dieses Maß an Vorsicht muss mindestens einer angemessenen Vorsicht entsprechen. Die empfangende Partei kann vertrauliche Informationen der vermittelnden Partei offenlegen, soweit sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei benachrichtigt die vermittelnde Partei vorab schriftlich über ihre Verpflichtung zur Offenlegung.
Die Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf diese Informationen bleiben während der gesamten Laufzeit des Vertrags und bis zwei Jahre nach dessen Beendigung in Kraft.
Die Parteien erkennen an und akzeptieren, dass der Kunde der Verantwortliche für die Verarbeitung der im Rahmen des Vertrags und/oder der von ihm genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesammelten und verarbeiteten personenbezogenen Daten ist und dass er allein die volle Verantwortung für die Übereinstimmung der genannten Datenverarbeitung mit den geltenden Vorschriften übernimmt. Luxembourg Online handelt als Verarbeiter der personenbezogenen Daten. Diese Verarbeitung wird in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung zum Datenschutz durchgeführt. Luxembourg Online verpflichtet sich zu folgendem:
- Die personenbezogenen Daten nur zu verarbeiten, sofern und wie vom Kunden angefordert und zum Zweck der Ausführung einer der Dienstleistungen des Vertrages, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben; in diesem Fall wird Luxembourg Online den Kunden vorab benachrichtigen, es sei denn, dies ist gesetzlich unzulässig;
- Sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter von Luxembourg Online, die zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten berechtigt sind, einer Geheimhaltungspflicht unterliegen;
- Angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und aufrechtzuerhalten, um die personenbezogenen Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung sowie vor zufälligem Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Diebstahl, Änderung oder Offenlegung zu schützen;
- Dem Kunden jede Anfrage bezüglich personenbezogener Daten, die an Luxembourg Online bezüglich der Datenbank des Kunden herangetragen wurde, weiterzuleiten;
- Dem Kunden sofort nach Kenntnisnahme und Bestätigung jede nicht autorisierte, zufällige oder illegale Verarbeitung, jeden Zugang oder jede Offenlegung von personenbezogenen Daten zu melden;
- Den Kunden darauf hinzuweisen, falls seine Verarbeitungsanordnungen nach Ansicht von Luxembourg Online gegen die Datenschutzgesetze verstoßen;
- Alle Kopien der Kundendatenbank, die sich im Besitz von Luxembourg Online befinden, endgültig zu löschen oder diese Daten nach Wahl des Kunden bei Beendigung dieses Vertrages unter Einhaltung der in der Datenschutzpolitik von Luxembourg Online angegebenen Fristen zurückzugeben.
Luxembourg Online, als Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden, verpflichtet sich, diese Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und seiner Datenschutzpolitik zu verarbeiten. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden in einem Datenbanksystem zum Zwecke der Verwaltung und Information des Kunden im Rahmen der vertraglichen Beziehungen gespeichert. Nur die für die Vertragsbeziehungen unerlässlichen Daten werden von Luxembourg Online innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen aufbewahrt. Sie werden nur im Rahmen der bei ihrer Erhebung angegebenen Grenzen verwendet, um Ihnen den gewünschten Dienst oder die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern und Sie über andere Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren. Sie werden nicht länger gespeichert, als dies gesetzlich zulässig und für diesen Zweck erforderlich ist.
Die Übermittlung von Informationen über den Kunden erfolgt unter Beachtung der im Gesetz genannten Pflichten und Rechte. Luxembourg Online ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Vertraulichkeit dieser Informationen und die zuverlässige Aufbewahrung dieser Informationen zu gewährleisten. Die gesammelten personenbezogenen Daten werden unter keinen Umständen ohne Ihre Zustimmung an Dritte außerhalb von Luxembourg Online und/oder seinen Partnern weitergegeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart oder dient der Ausführung aller oder eines Teils der Dienstleistungen durch Unterauftragsnehmer, der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder dem Zweck der Verhütung, Untersuchung oder Aufdeckung von Straftaten.
Alle Mitarbeiter und Unterauftragnehmer von Luxembourg Online, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, sind verpflichtet, die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten zu wahren.
Darüber hinaus hat der Kunde Rechte in Bezug auf seine personenbezogenen Daten:
- Recht auf Zugang zu den von uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
- Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten oder Löschung, wenn diese veraltet sind;
- Recht auf Widerspruch gegen die Verwendung der Daten zu Zwecken der kommerziellen Werbung.
Um diese Rechte auszuüben, muss der Kunde ein Schreiben an die folgende Adresse senden, gemäß den Modalitäten, die auf www.internet.lu unter der Rubrik “Rechte in Bezug auf persönliche Daten” zu finden sind :
Luxembourg Online SA
Abteilung Persönliche Daten
14, avenue du X Septembre
L-2550 Luxembourg
Ein Formular für die Anrufung der CNPD, in dem die vom Antragsteller bereitzustellenden Inhalte aufgeführt sind, ist auf der Website der CNPD (https://cnpd.public.lu/de/particuliers/faire-valoir. html) veröffentlicht.
Luxembourg Online garantiert dem Kunden, dass sie entweder Inhaber der Vermögensrechte an der Software und/oder dem Dienst ist oder über eine Genehmigung des Urhebers der Software und/oder des Dienstes verfügt und dass sie dem Kunden folglich frei das in den vorliegenden Bedingungen vorgesehene Nutzungsrecht gewähren darf.
Luxembourg Online behält als Rechtsinhaber das geistige Eigentum an der Software “Bloobiz” sowie alle damit verbundenen Vorrechte. Als Gegenleistung für die Zahlung des Abonnements und der Gebühren gewährt Luxembourg Online dem Kunden ein persönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Software “Bloobiz” und ihrer Aktualisierungen ausschließlich für die benannten Posten, Standort(e) und, sowie ausschließlich für seine internen Verwendungen.
Der Kunde erwirbt keine anderen Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte als die ausdrücklich in den Bedingungen gewährten. Dem Kunden ist es untersagt, die Korrektur einer Unstimmigkeit jeglicher Art vorzunehmen oder von einem Dritten vornehmen zu lassen. Der Kunde darf die Bloobiz-Software nicht vervielfältigen, verändern, arrangieren, anpassen oder Dritten zur Verfügung stellen, vermarkten, in irgendeiner Weise verbreiten, insbesondere im Internet, oder verleihen.
Luxembourg Online garantiert, Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an der Software zu sein oder über das Recht zu verfügen, dem Kunden eine Nutzungslizenz zu erteilen, deren geistige Eigentumsrechte von einem Dritten gehalten werden, der Luxembourg Online die Nutzung eingeräumt hat, damit letztere dem Kunden die Nutzung unter den hier aufgeführten Bedingungen einräumen kann.
Luxembourg Online garantiert nicht, dass der Dienst frei von Fehlern oder Unwägbarkeiten ist, sondern verpflichtet sich ausschließlich, reproduzierbare Unstimmigkeiten des Dienstes, die in Bezug auf seine Dokumentation festgestellt werden, mit aller angemessenen Sorgfalt zu beheben.
Die Bloobiz-Dienste werden “wie besehen” bereitgestellt. Abgesehen von den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Vertrages gibt keine der Parteien eine Garantie irgendeiner Art, sei es ausdrücklich, implizit oder anderweitig, und jede Partei lehnt ausdrücklich alle impliziten Garantien ab, einschließlich aller impliziten Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Luxembourg Online garantiert nicht, dass die Software mit jeglichen lokalen oder internationalen Gesetzen oder Vorschriften übereinstimmt.
Die Parteien verpflichten sich, während der gesamten Laufzeit des Vertrags in gutem Glauben zusammenzuarbeiten und zu kooperieren, um die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen zu erleichtern und der anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist alle Informationen mitzuteilen, die eine erhebliche Auswirkung auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben könnten.
Im Rahmen der vorliegenden Bedingungen ist Luxembourg Online zu einer Mittelverpflichtung angehalten und haftet nicht für Verzögerungen bei der Ausführung der oben genannten Dienstleistungen. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Auswahl der Dienste und deren Nutzung und insbesondere für den Fall einer missbräuchlichen Nutzung der Dienste. Es obliegt dem Kunden, den Beweis für einen Fehler von Luxembourg Online bei der Ausführung des Dienstes zu erbringen, wobei Luxembourg Online insbesondere dann nicht haftbar gemacht werden kann, wenn ein Schaden auf das Verschulden eines Dritten, eines seiner Subunternehmer oder auf einen Ausfall in den Kommunikationsnetzen zurückzuführen ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Luxembourg Online die Software zur Verfügung stellt, aber in keinem Fall irgendeine Funktion des Unternehmens des Kunden ersetzen kann.
Luxembourg Online bietet keine Beratung an, sei es in buchhalterischen, steuerlichen, kommerziellen, rechtlichen oder anderen Bereichen. Die von Luxembourg Online gelieferten Hinweise werden nur für die Nutzung der von Luxembourg Online gelieferten Dienste abgegeben. In keinem Fall kann Luxembourg Online sowohl gegenüber dem Kunden als auch gegenüber Dritten für unvorhersehbare Schäden und für indirekte Schäden wie Betriebsverluste, Gewinnoder Imageverluste oder andere finanzielle Verluste haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Software durch den Kunden, aus einer Störung bei der Erbringung der Dienstleistungen sowie aus dem Verlust oder der Beschädigung von Informationen, für die Luxembourg Online nicht haftbar gemacht werden kann, ergeben. Jeglicher Schaden, den ein Dritter erleidet, ist ein indirekter Schaden und führt dementsprechend nicht zu einer Entschädigung.
Die Parteien vereinbaren, dass die Haftung von Luxembourg Online im Rahmen der Erfüllung des Vertrages, der sie an den Kunden bindet, 50% des vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Ereignisses, das einen solchen Anspruch begründet, gezahlten Gesamtbetrages nicht überschreiten darf.
Der Kunde erklärt, dass die persönlichen Daten, die er Luxembourg Online zur Verfügung stellt, an dem Tag, an dem er in vertragliche Beziehungen mit Luxembourg Online tritt, korrekt sind und verpflichtet sich, Luxembourg Online über jede Änderung seiner Situation zu informieren, insbesondere im Falle einer Änderung der Adresse, des Firmennamens, der Rechtsform oder der Bankverbindung. Der Kunde stimmt zu :
- An Luxembourg Online die für die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag geltenden Gebühren zu zahlen, gemäß den bei der Unterzeichnung dieses Vertrags angegebenen Zahlungsbedingungen;
- Luxembourg Online unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die tatsächliche Anzahl der Nutzer die Anzahl der Nutzer bei Vertragsabschluß übersteigt;
- Eine Kontaktperson zu benennen, die den Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit vertritt, und eine Änderung der Kontaktperson zu melden;
- Luxembourg Online unverzüglich über alle Probleme oder Fehlfunktionen, die er bei der Nutzung der angebotenen Dienste feststellt, zu benachrichtigen.
Wenn der Kunde sich für die Nutzung der Plattform entscheidet, stimmt er außerdem folgenden Punkten zu:
- Alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit seiner Benutzerkonten zu gewährleisten, einschließlich der Wahl eines sicheren Passworts, das er nicht mit anderen Personen teilt;
- Die Hosting-Dienste angemessen zu nutzen, unter Ausschluss jeglicher illegaler oder missbräuchlicher Aktivitäten.
Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um das Risiko von Hackerangriffen, Datenverlust oder Funktionsfehlern zu vermeiden, insbesondere durch regelmäßige Software-Updates, Installation und Aufrechterhaltung von Virenschutzsystemen, Schutzsystemen gegen unbefugten Zugriff auf seinen Computer und Sicherungssystemen. In keinem Fall kann Luxembourg Online für einen vom Kunden erlittenen Datenverlust oder für die Folgen eines Datenverlustes haftbar gemacht werden. Der Kunde stimmt zu, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit seiner Benutzerkonten zu gewährleisten, und verpflichtet sich, die Hosting-Dienste in angemessener Weise zu nutzen, unter Ausschluss jeglicher illegaler oder missbräuchlicher Aktivitäten. Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Nutzung der Dienste sowie für die Erstellung und Kontrolle von Dokumenten und/oder Ergebnissen, die über die Software erstellt werden und rechtliche oder steuerliche Konsequenzen haben können (Rechnungen, Bescheinigungen ... (nicht umfassende Liste)).
Der Kunde garantiert, dass er über alle Genehmigungen zur Nutzung und/oder Verbreitung der von Luxembourg Online gehosteten Informationen und Daten jeglicher Art auf dem Gebiet verfügt und dass er allein für die Folgen ihrer öffentlichen Zugänglichmachung verantwortlich ist. Es obliegt dem Kunden, alle Schritte zu unternehmen, Erklärungen abzugeben und Genehmigungen zu beantragen, die in den geltenden Gesetzen und Vorschriften für die von ihm durchgeführten Datenverarbeitungen und die verarbeiteten Daten vorgesehen sind. Insbesondere ist er allein verantwortlich für die Schäden, die Luxembourg Online durch das Vorhandensein von illegalen Daten auf den Seiten des Kunden erleidet oder gegebenenfalls zu tragen hat.
Da die Dienste über das Internet zugänglich sind, verpflichtet sich der Kunde, über ein geeignetes Internetnetz zu verfügen. Luxembourg Online ist nicht verantwortlich für die Qualität, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Telekommunikationsnetze, unabhängig von ihrer Art, im Falle des Datentransports oder des Internetzugangs, selbst wenn der Internetprovider von Luxembourg Online empfohlen wurde.
Die Parteien sind vollständig von der Haftung befreit, wenn die Nichterfüllung einer Partei von einem Teil oder der Gesamtheit der ihr auferlegten Verpflichtungen auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. Luxembourg Online haftet gegenüber der anderen Partei nicht für eine verspätete oder unterlassene Erfüllung des vorliegenden Vertrages, wenn diese Verspätung oder Unterlassung ihre Ursache in einem Fall höherer Gewalt hat, wie z.B. einer Störung oder Überlastung der Telekommunikationsnetze, einer unzureichenden Stromqualität, einer staatlichen Beschränkung oder ein staatliches Verbot, Feuer, Streik, Krieg, Überschwemmung, Unfall, Epidemie, Embargo oder Blockade , oder eine andere(n) Ursache(n) ähnlicher oder anderer Art, sofern diese Ursache außerhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei liegt, und solange eine solche Ursache besteht.
Luxembourg Online sieht weder eine Anpassung der Software an die gesetzlichen oder regulatorischen Bedürfnisse des Kunden vor, noch die Verpflichtung, für die Aktualisierung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Der Kunde muss im Falle von gesetzlichen oder regulatorischen Entwicklungen, die eine spezifische Anpassung der Software erfordern würden, dafür sorgen, dass die Einstellungen der Bloobiz-Software aktualisiert werden. Der Kunde wird darüber informiert, dass die gesetzlichen Entwicklungen jederzeit dazu führen können, dass die Funktionalitäten der Bloobiz-Software nicht mehr ausreichend sind.
Der vereinbarte Vertrag kann weder ganz noch teilweise entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Luxembourg Online.
Innerhalb einer Frist von maximal zwei (2) Monaten nach Ablauf des vorliegenden Vertrages und unter der Voraussetzung, dass der Kunde zu diesem Zeitpunkt keine Beträge mehr an Luxembourg Online schuldet, wird Luxembourg Online dem Kunden, der dies per Einschreiben mit Rückschein beantragt, die ihm gehörenden gespeicherten Daten in einem von Luxembourg Online vorab definierten und vom Kunden gelieferten Standardformat zur Verfügung stellen.
Jede Dienstleistung im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung unterliegt einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien. Sie gilt insbesondere für die Kosten der technischen Unterstützung des Kunden für die Rückgängigmachung, für die die Preis- und Ausführungsbedingungen in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine endgültige Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt werden oder ungültig sind, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Luxembourg Online jederzeit geändert werden. Die für jede Nutzung der Website geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme durch den Nutzer auf der Website verfügbar sind und veröffentlicht werden. Der Kunde, der die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Besonderen Geschäftsbedingungen für die Dienste nicht akzeptiert, hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung per Einschreiben oder Fax die Beibehaltung der alten Geschäftsbedingungen zu beantragen.
Stellt Luxembourg Online eine Unvereinbarkeit fest, die der Beibehaltung der alten Bedingungen entgegensteht, kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 40 Tagen kündigen. Jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Besonderen Geschäftsbedingungen für die Dienste von Luxembourg Online gilt als vom Kunden angenommen, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach der an ihn gerichteten Information über die Veröffentlichung der Änderung ausdrücklich widersprochen hat. Die Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vertragsbedingungen.
Der Vertrag unterliegt dem luxemburgischen Recht. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Erfüllung dieses Vertrages fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Großherzogtums.
Nur die in französischer Sprache verfasste Version unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verbindlich. Die deutsche Übersetzung dient nur zu Informationszwecken. Im Falle von
